Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jademed-Medizintechnische Produkte oHG

§ 1 Geltung der AGB, Abweichungen und Vertragsschluss

Die Geschäftsbedingungen gelten auf Widerruf und für sämtliche Bestellungen, die der Kunde bei uns schriftlich, telefonisch per E-Mail oder auf anderweitigen Vertriebswegen vornimmt. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die folgenden Bedingungen als für beide Teile verbindlich an. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt durch eine nicht automatisierte Bestätigung. Bleibt diese aus, durch den Versand der Ware.


§ 3 Kundenkreis

Die Jademed e.K. beliefert ausschließlich Gewerbetreibende. Für den Vertragsschluss mit Verbrauchern fehlt es am Rechtsbindungswillen. Der Jademed e.K. steht es allerdings frei, den Vertrag durch ausdrückliche Erklärung ausnahmsweise zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen.  


§ 4 Preise

Die Preise sind freibleibend. Änderungen und Irrtum vorbehalten. Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Alle Preise sind Nettopreise und gelten zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.


§ 5 Versand und Versandkosten

Ab einem Nettobestellwert von 90,00 € werden keine Versandkosten berechnet. Bei Bestellungen unter 90,00 € wird ein Transportkostenzuschlag von 5,00 € pro Sendung berechnet. Der Mindestbestellwert beträgt 50 €. Teillieferungen sowie Nachlieferungen erfolgen Versandkostenfrei.
Bei Sendungen in das Ausland gilt ein Mindestbestellwert von EUR 300,00. Wir berechnen
die tatsächlich entstehenden Transportkosten.


Alle Sendungen werden zu Lasten des Käufers gegen Transportschäden und Verlust versichert. Ausdrücklich unversicherte Sendungen werden nur auf Gefahr des Käufers verschickt.

Bestellungen aus dem Ausland werden ausschließlich durch die Annahme aller anfallenden Transport- und Bearbeitungskosten ausgeführt und versendet.

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich aus dem Lager der Jademed e.K. in Wilhelmshaven. In begründeten Ausnahmefällen behält sich die Jademed e.K. die Lieferung aus einem anderen Lager bzw. durch einen Erfüllungsgehilfen vor. Dies kann zu Verzögerung der Lieferzeiten führen.


§ 6 Ausschluß der Leistungspflicht

Höhere Gewalt oder erhebliche Störungen des Betriebsablaufs befreien die Jademed e.K. für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferverpflichtung. Sie berechtigen die Jademed oHG außerdem, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesen Fällen sind verzugsbedingte Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.


§ 7 Rücknahme

Der Käufer hat keinen Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter und mangelfreier Ware.

In Einzelfällen akzeptiert die Jademed e.K. die Rücknahme nicht benutzter und in unversehrter Originalverpackung be­findlicher Ware nach vorheriger Absprache. Nach telefonischer Absprache zwischen dem Kundenservice und dem Kunden veranlasst die Jademed e.K. bei Bedarf die Abholung der Ware durch eine Spedition. Die Kosten für die Rücksendung bzw. Rückholung zahlt der Käufer. Der Käufer hat Sorge zu tragen, dass die Ware sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Umverpackung verpackt und verschickt wird. Ist die Originalverpackung nicht in einwandfreiem und wiederverkaufsfähigen Zustand, steht es der Jademed e.K. frei, die Rücknahme der Ware komplett abzulehnen oder die Kosten für eine Wiederherstellung der ursprünglichen Verpackung bzw. die Minderung des Wiederverkaufswertes vom Rückzahlungsanspruch abzuziehen.

Von der Rücknahme ausgenommen sind individuell angefertigte Produkte und Sonderanfertigungen wie z.B. Schilder, OP-Leuchten, OP-Tische etc..

 

§ 8 Mängelanzeige

Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Mängel haben, sind diese Mängel innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige genügt die Absendung innerhalb der Frist.

Wahrt der Käufer die für Mängelrüge vorgesehene Frist nicht, ist die Geltendmachung von durch Mängeln begründeten Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.

Beschädigungen an der Verpackung hat sich der Kunde von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen.

Die Feststellung eines Mangels berührt die Zahlungsverpflichtung nicht.

 

§ 9 Haftung

Die Jademed e.K. haftet nicht für fahrlässige Pflichtverletzungen. Die Haftung für grob fahrlässiges Verhalten bleibt unberührt.

 

§ 10 Verjährung von Mängelansprüchen

Mängelansprüche gegen die Jademed e.K. verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für den Fall schuld­hafter Pflichtverletzungen, die zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen oder für grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

 

§ 11 Nacherfüllung

Ist die gelieferte Sache mangelhaft und ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann dieser nach seiner Wahl den Mangel an der gelieferten Sache beseitigen oder gegen Rückgabe der fehlerhaften Sache eine neue mangelfreie Sache liefern.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der  Jademed e.K..

Veräußert der Käufer die gelieferte Ware, so tritt er bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung die ihm aus dem Verkauf erwachsenen Forderungen an die Jademed oHG ab.

Zugriffe Dritter auf die von der Jademed e.K. unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren sind nicht gestattet, sofern der Käufer dazu nicht vorab das ausdrückliches Einverständnis eingeholt hat.


§ 13 Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zu zahlen.

Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Skonto i.H.v. 2 % des Netto-Warenwerts 2 %  gewährt.

Bei Gewährung einer Bankeinzugsvollmacht wird ein Skonto i.H.v. 3 % gewährt. Der Bankeinzug erfolgt innerhalb von 7 Tagen.

Eine Zahlung gilt dann als geleistet, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

Die Jademed e.K. behält sich vor, die Zahlungen zunächst auf die jeweils ältesten Rechnungen zu verrechnen.

Zahlungen sind grundsätzlich auf das folgende Konto zu leisten:

Volksbank Jever - BLZ 28262254 - Kontonummer 2680141008


§ 14 Datenschutz

Zur Bearbeitung der Kundenaufträge speichert die Jademed e.K. die erforderlichen persönlichen und  auftragsbezogenen Daten. Die Jademed e.K. verpflichtet sich zu einem umfassenden Schutz der persönlichen Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung der Daten einverstanden.

 

§ 15 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist die Versandstätte.

 

§ 16 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Oldenburg

 
Handelsregister
Oldenburg HRA 130902. Gerichtsstand für beide Parteien ist Oldenburg.

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 814082471.

Stand: März 2017

 

Jademed e.K.

Dodoweg 13

26386 Wilhelmshaven

email: verkauf@jademed.de

Telefon: 04421 - 74 79 127

Fax: 04421 - 74 79 128

Internet: www.jademed.de

Haftungsausschluss: Preisänderungen und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten

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